AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Überlassung des Produktaufbackgeräts (Ofen)
    Der Ofen wird gegen eine einmalige Aufstell- und Service-Gebühr von € 50,00 zzgl Mehrwertsteuer leihweise zur Verfügung gestellt. Die Gebühr enthält Erstausstattung von Werbematerial und die kostenlose Instandsetzung (Reparaturlohnkosten). Ersatzteile werden zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt.
    Der Kunde ist verpflichtet, das Gerät sorgsam zu behandeln sowie insbesonders regelmäßig zu reinigen!
    Der Kunde gewährt dem Aufsteller jederzeit während der Geschäftszeit Zutritt zu den überlassenen Geräten und deren Besichtigung.
    Im Falle einer Pfändung ist auf das Eigentum des Aufstellers hinzuweisen und den Aufsteller umgehend zu benachrichtigen.
  2. Vertragsdauer / Schadensersatz
    Der Vertrag ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von jeder Vertragspartei mit einer Frist von einer Woche gekündigt werden. Dem Austeller steht ein außergewöhnliches Kündigungsrecht zu, wenn der Kunde über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten geringere Einkäufe als für € 50,00 im Monat getätigt hat. Im Falle der Kündigung werden die angefallenen Kosten für die Aufstellung, Inbetriebnahme und Erstausstattung mit Werbematerial in Höhe von € 50,00 nicht ziurückerstattet.
    Der Kunde verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen, dass der Ofen spätestens eine Woche nach Wirksamwerden der Kündigung beim Aufsteller eingeht. Die damit verbundenen Kosten trägt der Kunde. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung trotz Nachfristsetzung nicht nach, so ist der Aufsteller berechtigt, einen Schadensersatz in Höhe von € 230,00 zzgl. Steuer geltend zu machen. Dies gilt auch dann, wenn sich herausstellt, dass das Gerät vom Kunden nicht sorgsam behandelt und/oder nicht regelmäßig gereinigt worden ist. Das Gerät bleibt in einem derartigen Fall beim Kunden.
  3. Lieferbedingungen
    Die Lieferung der Ware erfolgt frei Haus gegen sofortige Bezahlung. Sofern die Lieferung ausnahmsweise nicht gegen Barzahlung erfolgt, wird der Rechnungsbetrag per Banklastschrift eingezogen. Mängelrügen hat der Kunde unverzüglich nach Eingang der Ware schriftlich geltend zu machen. Der Lieferant behält sich vor, die zu Recht beanstandete Ware zu ersetzen oder eine Gutschrift zu erstellen. Die zugrunde gelegten Preise ergeben sich im Einzelnen aus der jeweils gültigen Preisliste des Lieferanten.
  4. Lieferumfang / Produktbehandlung
    Die Produkte werden in Sammelpackung geliefert. Der Kunde verpflichtet sich, die zubereiteten Produkte im Rahmen des Lebensmittelschutzgesetzes zu behandeln. Dem Kunden ist bekannt, dass Snack-Produkte nicht konserviert sind und daher auch bei der vorgeschriebenen Lagertemperatur von 2°C – 7°C zu dem auf der Sammelpackung aufgedruckten Mindesthaltbarkeitsdatum verbraucht werden müssen. Ware, die aus der Verpackung genommen oder deren Verpackung beschädigt ist, muss innerhalb von 48 Stunden verbraucht werden. Reklamationen im Zusammenhang mit beschädigter Verpackung und nicht vorhandenem Haltbarkeitsdatum werden nicht anerkannt. Ersatz oder Gutschrift bei berechtigter Beanstandung erfolgt nur gegen Rückgabe der beanstandeten Ware mit der Verpackung.
  5. Eigentumsvorbehalt
    Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen, auch künftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung, Kontokorrent-Saldos unser Eigentum. Der Kunde darf unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware nur im üblichen Geschäftsverkehr weiter veräußern, jedoch einem Dritten vor Abdeckung seiner Gesamtschuld weder verpfänden noch sicherheitshalber übereignen. Der Käufer hat sich das ihm zustehende bedingte Eigentum gegenüber seinen Abnehmern so lange vorzubehalten, bis diese den Kaufpreis voll bezahlt haben. Wir sind mit dem Käufer unwiderruflich darüber einig, dass die Forderung aus Weiterverkäufen unserer Ware bereits jetzt an uns sicherheitshalber abgetreten wird, und zwar in Höhe des Wertes der jeweils weiter verkauften Vorbehaltsware. Der Käufer hat auf unser Verlangen erschöpfend Auskunft zu geben und uns die erforderlichen Unterlagen über die abgetretenen Forderungen zur Verfügung zu stellen. Wir sind berechtigt, im Falle des Zahlungsverzugs jederzeit die abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen. Auf Verlangen sind wir verpflichtet, die uns zustehenden Sicherungen insoweit nach unserer Wahl freizugeben, als ihr Wert alle zu sichernden Forderungen um 20% übersteigt.
  6. Teilnichtigkeit
    Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist in diesem Fall durch eine wirksame zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
  7. Nebenabreden
    Mündliche Nebenabreden sind nicht gültig. Gerichtsstand ist Altötting, wenn der Kunde Vollkaufmann ist.
  8. Eigentum
    Das Aufbackgerät (Ofen) bleibt immer Eigentum des unten angegebenen Austellers.

 

Snack-Service Jaegers Handels GmbH, Dany’s Snack-Service, Hochstraß 12, 84568 Pleiskirchen